In der Umweltzone von Hannover bleibt es dabei: Lediglich Fahrzeuge mit grüner Schadstoffplakette dürfen dort fahren. Damit hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor dem Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt am gestrigen 16. Februar 2010 eine Niederlage erlitten. In Hannover sollten nach dem Ratsbeschluss der Stadt von 2007 seit 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Umweltzone zugelassen sein. Dies hatte Sander Mitte Januar mit seiner Weisung an die Landeshauptstadt gestoppt. Dagegen hatten Anwohner mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geklagt.

Sander hatte seine Weisung unter anderem damit begründet, dass nicht Feinstaub, sondern Stickstoffoxide das eigentliche Problem seien. Diese würden durch den Einbau von bestimmten Partikelfiltern sogar noch erhöht. Dies treffe nicht zu, stellte das Gericht fest. Außerdem hätte der Minister die Öffentlichkeit beteiligen müssen und habe daher auch einen formalen Fehler begangen.

Der Umweltminister will das Urteil akzeptieren und sich stattdessen für eine großzügigere Handhabung der Ausnahmegenehmigungen stark machen. Begrüßt hat die Gerichtsentscheidung Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil: „Wir sehen damit unsere Rechtsposition voll bestätigt", so Weil.